Bedarfsgerechter Stadtwerke Neubau- kein Denkmalbau

Das Stadtwerkegebäude ist alt und mittlerweile zu klein, der offensichtliche Handlungsbedarf wird auch von der FDP gesehen. Die Frage ist, wie man damit umgeht, Um- und Anbau, Neubau am jetzigen oder an einem neuen Standort, was muss das Gebäude können? 12 Mio € für solch ein Projekt sind definitiv zu viel! Die FDP hält auch hier die Kosten im Blick und fordert eine ergebnisoffene Prüfung welche Art von Gebäude am jetzigen oder an einem möglichen neuen Standort mit einem möglichst guten Preis-/ Leistungsverhältnis realisiert werden kann. Es wurden mit Zustimmung aller anderen Fraktionen bereits über 400 T€ an Planungsgeldern bewilligt, obwohl noch nicht mal klar ist, was eigentlich geplant werden soll. Wir waren dagegen - Bürger als indirekte Gesellschafter und Kunden der Stadtwerke können nicht mit einem Denkmal finanziell belastet werden.

Radschnellweg – Nein Danke!

Beim Radschnellweg quer durch das Münsterland, der von unserem Bürgermeister federführend vorangetrieben wird, wittert die FDP ein grünes Prestigeobjekt. Eine solche „Fahrradautobahn“ kostet allein auf Rheder Gebiet 6 Mio €! Egal, ob das Land oder zum Teil die Kommunen zahlen – das ist blanke Steuerverschwendung! Denn auch die 100 Mio € in Aussicht gestellten Landesmittel sind Steuergelder – die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Wir haben ein gut ausgebautes Radwege- Netz entlang von Flüssen und Hauptstraßen, durch Wälder und Städte. Es ist schon jetzt eine Herausforderung diese Wege zu erhalten, zusätzlicher Aufwand für Erstellung und Unterhalt sind einfach nicht tragbar.

Innenstadtveranstaltungen gehören zu Rhede

Zu unserer lebenswerten Stadt gehören auch Ihre Veranstaltungen, so sind doch z.B. Karneval, Schützenfeste, Maiensonntag, Rheder Kirmes und das Weinfest echte Highlights für jeden Rhedenser und auch viele auswärtige Besucher. Weitere Beschränkungen und Verkürzen von Veranstaltungszeiten sind mit der FDP nicht zu machen. Wir wollen, dass Rhede lebenswert bleibt und dazu gehören unsere Innenstadtveranstaltungen.

Rechtzeitige Bürgerinformation

Das Straßennetz in Rhede ist an vielen Stellen in marode. Die Kommunen müssen bei Erneuerungen des Straßennetzes die Anlieger an den Kosten beteiligen. Auf Antrag der FDP wurde beschlossen, dass die Bürger mindestens 3 Jahre vor Durchführung der Maßnahme informiert werden. Wir fordern die konsequente Umsetzung dieses Beschlusses.

„Solide Haushaltspolitik“ bei uns keine hohle Phrase

Diese abgedroschene Phrase finden Sie wahrscheinlich in jedem Wahlprogramm der anderen politischen Parteien. Doch wenn es dann im Einzelfall einer politischen Entscheidung darum geht der eigenen Wählerklientel unbequeme Entscheidungen zuzumuten, ist von Sparsamkeit weit und breit nichts mehr zu hören und zu sehen. Wir stellen uns den Problemen und treffen auch unbequeme Entscheidungen.

Grundschulen nicht vergessen

Die Entwicklung des Schulzentrums zur Gesamtschule steht aktuell im Fokus der Politik. Das darf aber nicht zur Benachteiligung der Grundschulen bei Investitionen führen. Wartungs- und Renovierungsrückstände sind zum Teil erheblich. Auch die Schüler und Lehrer der Grundschulen haben ein Recht auf ein vernünftiges Gebäude mit einer modernen Ausstattung.


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