Bürgermeisterkandidat Jürgen Bernsmann

CDU und FDP unterstützen parteilosen Bürgermeisterkandidaten Jürgen Bernsmann

Am Montag, 30. März haben die Fraktionen und Parteivorstände von CDU und FDP den 46-jährigen Rechtsanwalt Jürgen Bernsmann als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen.

Bernsmann soll in nun folgenden Mitgliederversammlungen beider Parteien offiziell nominiert werden.

Hans-Josef Lohkamp und Simon Böing erklären für ihre Parteien:

Die letzten Monate haben es deutlich gezeigt: die Kommunalpolitik in Rhede braucht einen Neuanfang. Die angedrohte Verdoppelung der Wohnsteuern, der Streit zwischen Verwaltung, ehrenamtlichem Stadtrat, die Demonstrationen von Bürgern aus den Ortsteilen, Kulturfreunden und Musikschülern sind nur die äußeren Zeichen einer seit langer Zeit fehlenden konstruktiven Gemeinsamkeit insbesondere zwischen Verwaltungsspitze und der übergroßen Mehrheit der ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern von CDU, SPD und FDP.
Wir wollen diesen Neuenanfang auch personell möglich machen und den Parteienstreit in Rhede überwinden. Deshalb haben wir uns entschlossen, einen parteilosen Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen, der nicht in die bisherigen Streitereien verwickelt ist.
Jürgen Bernsmann ist gebürtiger Rhedenser, engagiert als Vorsitzender des größten Sportvereins in Rhede, des TV-Rhede. Als Rechtsanwalt, der sich schon früh für die kommunale Ebene interessiert hat, ist Jürgen Bernsmannn auch fachlich in der Lage, an der Spitze der Stadtverwaltung erfolgreich zu arbeiten. Er geht offen und mit ehrlichem Interesse auf die Menschen zu ohne sich in den Mittelpunkt zu drängen.

Der Verzicht beider Parteien auf Kandidaten aus den eigenen Reihen ist ein Angebot an die Bürgerrinnen und Bürger in Rhede, mit der zukünftigen Spitze von Rat und Verwaltung die Gemeinsamkeit am Interesse einer guten Entwicklung unserer Heimat wieder in dem Mittelpunkt zu Stellen und nicht politische Taktik.

Die Nominierung von Jürgen Bernsmann ist auch ein Angebot an die anderen Parteien in Rhede, dass nach der Wahl im September von der Spitze der Verwaltung ein gleichberechtigtes Zugehen auf alle Fraktionen im Stadtrat möglich ist.
Für beide Parteien ist es neu, einen parteilosen Kandidaten zu unterstützen und es wird auch eine neue Erfahrung für alle Menschen in Rhede sein, einen Bürgermeister ohne Parteibuch zu haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies eine gute Erfahrung sein wird und es Rhede gut tun wird. Deshalb laden wir alle Bürgerinnen und Bürger in Rhede ein, so wie wir Jürgen Bernsmann zu unterstützen.

Leader Projekt 2015 - 2023

In der Ratssitzung vom 17.12.2014 sollte der Rat der Stadt Rhede der Teilnahme am Leader Projekt 2015 - 2023 zustimmen. Mit dem Leaderprojekt werden Projekte aus den "Handlungsfeldern wie z.B. Umwelt & Ökologie, Lebenswerte, Region, Tourismus & Marketing sowie Landwirtschaft" gefördert. Allerdings ist immer ein Eigenanteil von mindestens 45% notwendig. Zusätzlich fallen in jedem Fall Kosten von min. 60.000,00 Euro für die Teilnahme am Leader Projekt an, unabhängig ob konkrete Projekte zustande kommen.

Da die Haushaltslage der Stadt Rhede sehr kritisch ist, hat die FDP angeregt die Entscheidung zur Teilnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen und nicht bereits vorher. Es ist sehr fraglich ob die Stadt in der Lage sein wird, überhaupt den Eigenanteil für "zusätzlich Projekte" neben den großen bereits geplanten Investitionen in Bildung und Schule zutragen. Ist dass nicht der Fall, wären auch die Teilnahmekosten von 60.000,00 Euro überflüssig.

Dem Antrag der FDP auf Vertagung wurde mit den Stimmen der CDU und gegen die SPD und die Grünen zugestimmt.

Einbringung des Haushaltes 2015

Der Bericht im BBV hat schon das Zeug für ein Hollywood-Drehbuch:
Da kündigt die Verwaltung an, die Grundsteuern zu verdoppeln, weil Sparen irgendwie nicht funktioniert.
In der Hauptrolle der Bürgermeister: Er verknüpft sein persönliches Schicksal mit der Frage, ob die politische Armee beim Kampf für die Steuerverdoppelung auch mit marschiert! Falls ja, dann geht er als mutiger Kämpfer in die Geschichte ein. Falls die Armee die Gefolgschaft jedoch verweigert, tritt er als Märtyrer der Finanzen ab. Der Klassiker im Drehbuch: "....lasst mich hier zurück - ich kann nicht mehr mit Euch kämpfen - allein habt Ihr vielleicht eine Chance den Haushalt zu konsoldieren..."



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